ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:
I. Umfang und Geltungsbereich
1.1
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ML Marketing GmbH,
Wienerbergstraße 9, 1100 Wien (nachstehend „ML“ genannt) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die ML gegenüber dem Vertragspartner erbringt und regeln die Erbringung und Durchführung aller derzeitigen und zukünftigen Leistungen zwischen den Vertragspartnern.
1.2
ML liefert und leistet ausschließlich zu diesen AGB, entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt. Anders lautende Bedingungen bei Bestellungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich angenommen werden. Eine automatisch generierte Bestellbestätigung gilt nicht als schriftliche Annahme.
1.3
Auf unserer Website ist nur die jeweils aktuelle Fassung verfügbar.
II. Vertragsabschluss
2.1
Die Präsentation von Waren auf unserer Homepage und die Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung stellt kein verbindliches Angebot unsererseits dar. Erst durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Dem Kunden wird sodann per email eine automatische Empfangsbestätigung geschickt. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme unsererseits dar. Ein Kaufvertrag mit ML kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder die Bestellung gesondert durch eine weitere E-Mail bestätigt wird. Der Vertragstext wird gespeichert. Sofern sich der Kunde für ein Kundenkonto registriert ist der Vertragstext für den Kunden nach der erstmaligen Registrierung bei einem erneuten Login abrufbar. Die Vertragssprache ist deutsch.
2.2
Bei etwaigen Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
2.3
Die tatsächlichen Farben eines Produkts können teilweise von denen auf den Fotos abweichen.
2.4
Bestellungen dürfen nur von Personen getätigt werden, die mindestens 18 Jahre alt sind.
III. Preise & Versandkosten
3.1
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer (innerhalb der EU). Die Versandkosten innerhalb Österreichs und der EU sind im Preis bereits enthalten. Lieferung in Drittstaaten ist nicht möglich.
IV. Zahlung
4.1
Die Zahlung kann per Paypal, Kreditkarte, Sofortzahlung oder Überweisung erfolgen.
4.2
Die Zahlung muss spätestens vierzehn Tage nach der Bestellung erfolgen.
V. Widerruf
5.1
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
5.2
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer einheitlichen Bestellung über mehrere Waren, die getrennt geliefert werden, oder bei der Bestellung einer Ware, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
5.3
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Wienerbergstraße 9
1100 Wien
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das (siehe 5.9) beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung schreiben und uns übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.4
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Für den Fall, dass das Zahlungsmittel der ursprünglichen Transaktion für die Rückzahlung nicht zur Verfügung steht (z.B. Nachnahme), erfolgt die Rückzahlung per Banküberweisung auf ein von Ihnen anzugebenes Bankkonto.
5.5
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Wienerbergstraße 9
1100 Wien
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
5.6
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
5.7
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.8
Ein Widerrufsrecht besteht nicht:
– bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind (z.B. namentlich signierte Kappen),
– Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist (z.B. Tickets).
5.9
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die oben genannte Adresse oder E-Mail-Adresse.
Muster-Widerrufsformular
An die
Wienerbergstraße 9
1100 Wien
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher/s:
Anschrift des/der Verbraucher/s:
Unterschrift des/der Verbraucher/s:
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
VI. Lieferung
6.1
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Er ist dafür zuständig sicherzustellen, ob die Angaben korrekt und aktuell sind.
6.2
Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von uns ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge erstatten wir zurück.
6.3
Die Lieferung mit Standard-Versendungen nach Österreich erfolgt unverzüglich, spätestens aber 7 Werktage nach Eingang der Zahlung auf unserem Bankkonto. Wir behalten uns eine Teillieferung vor, sofern dies für eine schnelle Abwicklung vorteilhaft und dem Käufer zumutbar erscheint. In diesem Fall entstehen dem Käufer keine zusätzlichen Versandkosten. Falls Ware ausnahmsweise nicht lieferbar sein sollte, teilen wir dies dem Käufer unverzüglich mit und behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
VII. Eigentumsvorbehalt
7.1
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
VIII. Gewährleistung
8.1
Bei Mängeln der gelieferten Waren bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
IX. Haftung
9.1
Bei leichter Fahrlässigkeit sind jegliche Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Eine Haftung der ML Marketing GmbH besteht somit nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ML, ihrer Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
X. Datenschutz
10.1
Informationen über die Art, den Umfang und den Ort der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung.
10.2
Die vom Kunden bekannt gegebenen Daten werden von ML zum Zwecke der Vertragsabwicklung elektronisch verarbeitet. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden. Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten zu Marketingzwecken im Zusammenhang mit Dienstleistungen von ML und mit den von ihr betreuten Veranstaltungen verwendet werden. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass diese Zustimmung jederzeit widerrufen werden kann.
XI. Urheberrecht
11.1
Der gesamte Inhalt der in einem Service von ML enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird wie Text, Grafik, Logos, Bilder ist Eigentum der ML Marketing GmbH oder von Dritten.
11.2
Ohne Zustimmung der ML Marketing GmbH dürfen keine Inhalte extrahiert und/oder verwendet werden.
XII. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
12.1
Der abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht.
12.2
Gerichtsstand ist Wien.
12.3
Die Vertragssprache ist deutsch und mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
XIII. Rechtlicher Hinweis/ Streitschlichtung
13.1
Gemäß Art. 14 Abs 1 Verordnung (EU) 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) weisen wir auf die, von der EU-Kommission bereitgestellte, online Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung hin. Verbraucher haben dort die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts, zu klären. Die Streitbeilegungsplattform kann unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden.
XIV. Salvatorische Klausel, Schriftform
14.1
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften in Kraft.
14.2
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
XV. Kontaktinformationen
15.1
Geschäftsführer: Michael Litschka
Firmenbuchnummer.: FN 464986d, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Tel: +43 1 615 0678
Email: office@mlmarketing.cc